Ein wenig Juristenfutter

ATIDE-Präsident im Interview
ATIDE-Präsident im Interview

Uff, heute habe ich an einer sehr „technischen“ Pressekonferenz teilgenommen. Es geht um die Wahl der unabhängigen Wahlbehörde, welche die nächsten tunesischen Wahlen 2014 vorbereiten und durchführen soll. Das konstituierende Parlament hat 8 Kandidaten gewählt, eine letzte 9. Kandidatur war noch ausstehend, dann brach die grosse politische Krise aus und das Parlament hat seinen Arbeit für fast zwei Monate niedergelegt. Jetzt geht die Arbeit weiter.

Das Verwaltungsgericht hat die Wahl der Behörde wegen Fehlern beim Vorgehen inzwischen gänzlich annulliert. Im Moment ringen politische und juristische Kräfte darum, wie man diese Wahl-Instanz wieder reaktiveren kann.

Diese Depesche habe ich dazu mit Hilfe meiner Kollegin Sarra entworfen.

Politik – Wahlen – Wahlinstanz

ATIDE warnt erneut vor einem unkorrekten Vorgehen bei der Wahl der unabhängigen Wahlinstanz ISIE und verlangt die Wiedereinsetzung der alten ISIE

TUNIS, 12. Oktober 2013 (TAP) – Der Verein für integre und demokratische Wahlen ATIDE möchte einen juristisch korrekten Ablauf der nächsten Wahlen erreichen. Deshalb ist es laut ATIDE wichtig, dass die neue unabhängige Wahlinstanz korrekt gewählt wird, und dass sie keine Möglichkeit erhält, durch Rekurse das gesamte Wahlverfahren zu torpedieren. Weil die korrekte und transparente Durchführung der Wahlen der unabhängigen Wahlinstanz mehr Zeit brauchen wird als dafür im Moment von den politischen Parteien vorgesehen ist, schlägt ATIDE erneut vor, die „alte“ unabhängige Wahlinstanz zu reaktiveren.

Laut Lilia Rebai, Verantwortliche für Wahlen von ATIDE, zahlt der tunesische Bürger noch immer Lokalitäten und Löhne der Administration und der 15 Mitglieder der „alten“ Behörde. Man müsste dafür einzig das Wahl-Gesetz der Wahlinstanz vom 23. Mai 2012 leicht anpassen und die Kompetenzen der unabhängigen Wahlinstanz zeitlich verlängern.

Im Moment ist das Wahl-Verfahren vom Verwaltungsgericht annulliert worden und auf den Punkt Null zurück gesetzt, weil Rekurse aufgezeigt hatten, dass das Wahlverfahren nicht korrekt war. Worum geht es? Die Wahlkommission des ANC hatte während des Auswahlprozesses für die Kandidaten der unabhängigen Wahlinstanz die Frist zur Einreichung einer Kandidatur einfach verlängert, weil es für sie zu wenige valable Kandidaten hatte. Das hat Ungleichheiten zwischen den Kandidaten geschaffen. Die einen hatten mehr, die andern weniger Zeit um ihr Dossier zu vervollständigen und sich auf die Wahl vorzubereiten.

Das Wahlverfahren von Grund auf neu aufzurollen ist zeitaufwändig. Das dauert im jetzigen Übergangsprozess viel zu lange und ist politisch nicht haltbar. Im Plan zur Umsetzung der Transitionsphase (die sogenannte „feuille de route“), den fast alle Parteien unterschrieben haben, ist die Phase für die Beendigung der Wahl der ISIE nur noch mit einer Woche vorgesehen, weil ursprünglich nur noch ein Kandidat gewählt werden musste. Die Parteien lehnen den Vorschlag von ATIDE ab und schlagen ihrerseits vor, die Frist für Rekurse auf 48 Stunden zu verkürzen, das Verwaltungsgericht hätte noch 5 Tage Zeit um diese Rekurse zu behandeln. Laut Lilia Rebai von ATIDE ist diese Friste viel zu kurz für eine richtige juristische Untersuchung.

ATIDE ist sicher, dass ihr Vorschlag von den Parteien nur abgelehnt wurde, weil es politisch nicht mehr genehme Personen in der „alten“ unabhängigen Wahlinstanz hat, es geht vor allem um die Leitung der Instanz, die Person von Kamel Jendoubi. Die persönlichen Probleme von Politikern untereinander sollten den Übergangsprozess nicht dominieren, meint Lilia Rebai von ATIDE. Den Bürger interessierten nachhaltige und gut funktionierende Institutionen und transparente und korrekt durchgeführte Wahlen. Dafür stehe ATIDE ein. Deshalb habe man diese technische Lösung vorgeschlagen.

www.atide.org wird von der EU und der Schweiz finanziell unterstützt.

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s