Nationaler Dialog – quo vadis?

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Vor einer Woche, am 5. Oktober ist er mit grossem Brimborium und einer Inaugurationsfeier lanciert worden: der nationale Dialog, der alle tunesische Parteien erstmals seit Beginn der politischen Krise Ende Juli gemeinsam an einen Tisch gebracht hat.

Seither aber gibt’s rund um den nationalen Dialog den üblichen tunesischen Politbazaar : Jeder Politiker, der sich in der Öffentlichkeit profilieren will, geht zu einer Radiostation, schnappt sich ein Mikrophon (das ihm bereitwillig gewährt wird) und verkündet auf der Welle, was ihm gerade so einfällt zum nationalen Dialog. Übergangsregierung und Opposition decken sich seit einer Woche täglich mit Vorwürfen ein, den nationalen Dialog zu torpedieren. Konstruktive Beiträge muss man mit der Lupe suchen.

Der nationale Dialog hat zwar einige vorbereitende Treffen geboren und auch tatsächlich abgehalten,  ist selber aber noch immer nicht aus dem Startlöchern gekommen. Auch nicht wie laut angekündigt wurde am Freitag 11. Oktober. Der ursprüngliche Plan hiess mal: Ende nächster Woche (also heute am 13. Oktober) haben wir eine unabhängige politische Führungs-Figur ernannt, die beginnt eine Technokraten-Regierung zu bilden. Davon ist weit und breit nichts mehr zu sehen und zu hören. Es ist inzwischen nicht mal mehr klar, wann der nationale Dialog denn nun überhaupt beginnen wird.

Als Beobachterin könnte ich das ja noch hinnehmen, als Bürger würde ich mich nur noch frustriert abwenden. Niemand in den politischen Kreisen scheint hier wirklich daran ein Interesse zu haben, Tunesien so schnell wie möglich aus dieser Sackgasse raus zu führen. Das ist wirklich unglaublich, denn die Probleme türmen sich in Tunesien auf. Sicherheit, Wirtschaft, Arbeitslosigkeit, Bildung, wo man hinschaut gibt es dringenden Handlungs- und Reformbedarf.

Aus verschiedenen Quellen war zu hören, dass die Frage rund um die Ernennung der ISIE, die unabhängige Wahlbehörde für die nächsten Wahlen, im Moment den Dialog blockiert. Die Probleme mit der ISIE habe ich versucht in meinem Blogeintrag „Ein wenig Juristenfutter“ grob zu umschreiben.

Jetzt ist erstmal Opferfest, da geht drei Tage lang gar nichts mehr. Und dann kommt der 23. Oktober auf uns zu. An diesem Tag hat die ANC, die verfassunggebende Versammlung ihr offizielles Ablaufdatum um ein Jahr überschritten und ihren Auftrag, eine Verfassung zu schreiben selbstredend noch nicht erfüllt. Ich werde versuchen an diesem Tag im Parlament zu sein.

Ach ja, bevor ich es vergesse: Etwa 60 Parlamentarier nehmen an der Parlamentsarbeit der ANC seit Ende Juli gar nicht mehr teil. Sie streiken aus Protest gegen die Übergangs-Regierung, die sie verdächtigen in die beiden politischen Morde dieses Jahres verstrickt zu sein.

In Tunesien ist wirklich praktisch alles durcheinander geraten, was durcheinander geraten kann. Zum Glück organisieren die Leute das Leben selber weiter. Auch ohne Politiker. Ein Hoch auf die tunesischen Bürger. Was die Politiker nicht hinkriegen, der normale Bürger der schafft’s.

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