3. Jahrestag der Revolution

Bildschirmfoto 2014-01-14 um 15.16.14
Hélé Béji ist eine unabhängige Stimme in Tunesien. Die Schriftstellerin und Literaturwissenschaftlerin stammt aus der Familie des Staatsgründer Habib Bourguiba und gehört einem intellektuellen Milieu an, das eher progressiven Kreisen zugewandt ist. Sie beobachtet die islamistischen Eliten seit ihrer Machtergreifung vor gut zwei Jahren und ist eine der wenigen, welche die Ennahda für lernfähig hält den Schritt zu einer grossen demokratischen Volkspartei zu machen. Das Interview zum dritten Jahrestag der Revolution.

Die lange Version des Interviews auf deutsch: http://bit.ly/1mLYcpM
Long version of the interview in english: http://bit.ly/19UaHML

Von Christina Omlin

Vor wenigen Tagen hat die islamistische Partei Ennahda die Regierungsverantwortung freiwillig abgegeben– Hélé Béji, was bedeutet das für Tunesien?
Ennahda hat Wort gehalten. Die Partei hat immer gesagt, wenn ein Kandidat für das Premierministerium aufgestellt ist, wenn die Wahlkommission und die Verfassung stehen, dann werden wir zurücktreten. Die Verfassung ist zwar noch nicht definitiv verabschiedet, aber mit ihrem freiwilligen Rückzug hat die islamistische Partei bei der Bevölkerung gepunktet. Das tunesische Volk mag keine Politiker mehr, die sich an die Macht krallen. Jetzt, da Ennahdah demissioniert hat, sehen die Tunesier, dass die Islamisten das Interesse des Landes über das Parteiinteresse stellen.

Wie wird das von der Bevölkerung aufgenommen?
Ich bin ziemlich sicher, dass ihnen dieser Schritt bei den nächsten Wahlen zugute kommen wird und dass sie damit an Glaubwürdigkeit gewonnen haben. Sie ziehen sich von der Macht zurück um sich jetzt ganz auf die Wahlen zu konzentrieren – „reculer pour mieux sauter“.

Die Verfassung ist noch nicht angenommen, es wird im Moment noch Artikel für Artikel darüber abgestimmt. Trotzdem die Frage, wie schätzen sie diese neue Verfassung ein?
Von dem was ich bisher sehe, denke ich dass es für Tunesien ein grosser Schritt nach vorn ist. Die Opposition hat hier als Wächterin des zivilen Charakters dieser Verfassung eine grosse Rolle gespielt. Die Betonung des zivilen Staates, die Gleichheit von Mann und Frau vor dem Gesetz, die Neutralität der Institutionen, die Meinungs- und Wahlfreiheit, die Anerkennung der internationalen Verträge, das alles ist eine Verfassung die im Sinne der Revolution geschrieben ist. Es ist eine Verfassung, in welcher der Staat den Bürger schützt. Es sind aber noch nicht alle Artikel angenommen und es kann noch immer Änderungen geben.

Die Religion ist aber noch immer Teil der Verfassung. Gleich im ersten Artikel wird der Islam genannt.
Ja, als Religion der Tunesier aber nicht als Staatsreligion. Dieser Artikel wurde aus der ersten Verfassung, die unter dem ersten Präsidenten Habib Bourguiba (1957-1987) entstand, übernommen. Ihn hätte man aus meiner Sicht weglassen sollen. Das ist historisch zu sehen und als ein Kompromiss zwischen den politischen Lagern. Gleichzeitig ist aber die Gewissensfreiheit in der Verfassung garantiert und ebenso wichtig: der Staat muss die Neutralität der Moscheen garantieren. Dort ist in den letzten drei Jahren viel Unsinn erzählt worden, Imame haben die Gläubigen aufgehetzt. Die Verfassung betont aber den Willen der Bürger und den Rechtsstaat, nicht den religiösen Staat. Dahinter kann Tunesien jetzt nicht mehr zurück fallen, egal wer als nächstes an die Macht kommt. Im zweiten Artikel, der nicht verändert werden kann, wird der Zivilcharakter verankert und damit in einem gewissen Sinne auch der erste Artikel korrigiert.

Die Opposition scheint sich noch immer an vielen Details in der Verfassung zu reiben.
Die Verfassung ist von einer von den Bürgern gewählten Versammlung geschrieben worden und nicht von juristischen Experten. Ich persönlich finde das richtig so. Dass sich Volksvertreter mit ihren Ideen von einem Staat in der Verfassung wiederfinden ist sehr wichtig. Das Hauptärgernis war, dass es so lange gedauert hat. Dass in der Verfassung auch Kompromisse zwischen Islamisten und Progressiven zu finden sind, das ist richtig. Vielleicht müssen sich dann die Experten am Schluss nochmals darüber beugen.

Tunesien hat aus der Blockade heraus gefunden. Wem haben die Tunesier das zu verdanken?
Vor allem den Gewerkschaften (UTTG) und dem Arbeitgeberverband (UTICA). Gegen diese vereinigte Kraft von Kapital und Arbeit haben die Parteien einlenken müssen. Sie haben die beiden verfeindeten Blöcke – Islamisten und Opposition – an einen Tisch gezwungen und den Dialog wieder in Gang gebracht. Die Opposition hat den Islamisten klar gemacht, dass die Tunesier keinen religiösen Staat wollen und die Islamisten haben dazugelernt und sind pragmatischer geworden.

Hat die Ennadha damit gezeigt, dass sie sich Richtung Demokratie bewegt hat ?
Sie hat vor allem gezeigt, dass sie bereit ist auch gegen den Willen der eigenen Reihen Opfer zu bringen. Sie hat viele Zugeständnisse gemacht. Es ist das erste Mal, dass eine islamistische Partei im Maghreb zwar auf Druck aber doch freiwillig aus der Regierung scheidet. Die Vorkommnisse in Ägpyten haben dabei sicher auch eine Rolle gespielt. Dort sind die Muslimbrüder inzwischen verboten und Präsident Mursi hat alles verloren. Ennahda aber kann in Tunesien wieder zu den Wahlen antreten. Die Wahlinstanz ist mit unabhängigen Köpfen besetzt worden, so dass der Vorwurf der gefälschten Wahlen auch nicht mehr ziehen wird. Ich bin fast sicher, dass wieder ein relativ grosser Teil der Bevölkerung Ennahda wählen wird. Diesmal hätte ihre Wahl eine wohl noch höhere Legitimität.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s